Newsletter von der IGFM: Hongkong: Sicherheitsgesetz ist Gefahr für China-Kritiker weltweit

Da ich selbst Mitglied bei der IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte – Deutsche Sektion e.V.) bin u. mir die Menschenrechte seit Jahren sehr am Herzen liegen, veröffentliche ich auch hier den aktuellen Newsletter der IGFM zur aktuellen Situation in Hongkong.

Solidarität ist nicht nur ein Wort, es ist eine Verantwortung für alle, die Menschlichkeit u. Mitmenschlichkeit in sich tragen. Als ein gläubiger Mensch in Bayern ist es meine Pflicht dieses Wort Solidarität mit Leben zu füllen; würde ich dies nicht tun, wäre jedes weitere Reden sinnlos.

Und die Werte, die sich hinter dieser Solidarität befinden, lauten: Menschenrechte, Nächstenliebe, Demokratie, Gewissen, Frieden, Freiheit …


„Bundesregierung muss Auslieferungsabkommen mit Hongkong kündigen“

IGFM: Sicherheitsgesetz ist Gefahr für China-Kritiker weltweit

Frankfurt am Main, 07. Juli 2020 – Seit 1. Juli 2020 gilt in Hongkong das umstrittene Sicherheitsgesetz. Handlungen, die von der Volksrepublik China unter anderem der Sezession, dem Terrorismus oder der Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten zugeordnet werden, können mit bis zu lebenslanger Haft bestraft werden. Bereits am ersten Tag wurden Menschen wegen angeblicher Verstöße verhaftet. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert das Gesetz aufs Schärfste und fordert die Bundesregierung auf, dem kanadischen Vorbild zu folgen und das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aufzukündigen. Außerdem kämen die Hinweise des Auswärtigen Amtes, vorsichtig bei politischen Äußerungen zu China zu sein, einem Aufruf zur Selbstzensur gleich. Solch eine Aussage bezeichnet die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation als „beschämend für eine freiheitliche Demokratie“.

„Kanada hat als erstes Land die richtige Antwort auf das Sicherheitsgesetz gefunden. Jetzt muss die Bundesregierung umgehend nachziehen. Im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft muss Angela Merkel eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen und eindeutig für die Menschenrechte Stellung beziehen. Lukrative Wirtschaftsdeals rechtfertigen keine Auslieferungen von China-Kritikern“, erklärt Hubert Körper, Vorsitzender des Arbeitsausschusses China der IGFM.

China-Kritiker in Deutschland müssen Auslieferung fürchten
Artikel 38 des Sicherheitsgesetzes besagt, dass auch Menschen, die keinen ständigen Aufenthaltsstatus in der Sonderverwaltungszone Hongkong besitzen und sich außerhalb von Hongkong aufhalten, von diesem Gesetz betroffen sein können. Wenn also zwischen einem Land und Hongkong eine Auslieferungsvereinbarung besteht, dann könnten auch Personen anderer Nationalitäten nach Hongkong ausgeliefert und von dort in die Volksrepublik China überführt werden. Das Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und Hongkong gilt seit dem 26. Mai 2006. In den letzten Jahren wurden einige Auslieferungen bewilligt. „Wenn sich also Menschenrechtsaktivisten oder Bürgerrechtler in Deutschland kritisch über China äußern oder die Proteste in Hongkong unterstützen, würden sie laut diesem Gesetz die nationale Sicherheit Chinas gefährden und könnten an Hongkong ausgeliefert werden“, betont Körper. Der emeritierte Bischof von Hong Kong, Kardinal Joseph Zen, warnte bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der IGFM in Bonn vor der Gleichschaltung in Hongkong – für diese Worte hätte er nach Ansicht Körpers eine Auslieferung befürchten müssen. Daher fordere die IGFM von der Bundesregierung, das Auslieferungsabkommen sofort aufzukündigen und somit ein wichtiges Signal für die Menschenrechte zu setzen.

Selbstzensur widerspricht Grundsätzen der Demokratie
Das Auswärtige Amt weist auf seiner Webseite bei den Reise- und Sicherheitshinweisen zu Hongkong auf das neue Sicherheitsgesetz hin. Dabei wird zur besonderen Vorsicht geraten: „(…) seien Sie sich bewusst, dass politische Äußerungen, auch in den Sozialen Medien, als relevant betrachtet werden können.“ Die IGFM kritisiert diese Formulierung, da dies faktisch ein Aufruf zur Selbstzensur sei und suggeriere, dass Deutsche China-kritische Kommentare unterlassen sollen, um nicht ins Visier der chinesischen Regierung zu kommen. „Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und ein essentielles Menschenrecht – da muss sich die Bundesregierung schützend vor ihre Bürger stellen und diese nicht im eigenen Land zur Vorsicht bei der Meinungsäußerung mahnen“, so die IGFM. Die IGFM steht weiterhin an der Seite der Demokratieaktivisten Hongkongs. Einer der bekanntesten ist Joshua Wong, der sich aktuell wegen der Beteiligung an den Massenprotesten des letzten Jahres vor Gericht verantworten muss und die internationale Gemeinschaft zur Solidarität aufgerufen hat.


Hoffen wir, dass die Welt wieder den Weg zu mehr Demokratie, mehr Mitmenschlichkeit u. zur Einhaltung u. Wahrung der Menschenrechte – weltweit – zurückfinden wird.

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